Halle, 12. Juli 2022
PRESSEMITTEILUNG
(am Ende des Beitrages ein Auszug aus dem Wortprotokoll der Stadtratssitzung am 27.4.2022)
Einwohnerantrag abgeschmettert – so tönte es am 25.05.2022 in einem Nachrichtenportal. Das ist so nicht ganz richtig. Der Stadtrat wies den Antrag zurück. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen des Antrags fand so gut wie nicht statt.
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Statt Unterstützung – wie gesetzlich vorgeschrieben – De-Legitimierung rechtsstaatlicher Instrumente durch die Behörden
Am 26.01.2022 hat die Bewegung Halle – unterstützt von vielen anderen Einwohnern dieser Stadt – im Stadtrat den Entwurf eines Einwohnerantrags vorgestellt mit der Bitte um Unterstützung gem. § 25 Abs.
2 Satz 2 des Kommunalverfassungsgesetzes.
Statt die verpflichtende Hilfe zu gewähren,
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Vertreter der "BEWEGUNG.HALLE" ... haben in der Einwohnerfragestunde der Ratssitzung in der Ulrichskirche in Halle am 26. Januar 2022 ...
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Zum Artikel "Sie Corona-Leugnerin, er FDP-Politiker: Der Bruch zwischen Yvette und Andreas Silbersack", MZ vom 20.01.2022
Mit Befremden und Entsetzen haben wir den Artikel vom 20. Januar in der MZ „Sie Corona-Leugnerin, er FDP-Politiker: Der Bruch zwischen Yvette und Andreas Silbersack“ zur Kenntnis genommen.
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Von Toni Fahrenkampf
In dem Artikel beschäftigt sich der Autor Phillip Kampert mit den inhaltlichen Themen einer unserer Redebeiträge. Ich begrüße es sehr, dass nun endlich versucht wird, einen sachlichen Diskurs anzuregen
und möchte deshalb auf erwähnte Argumente eingehen.
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Eine Anmerkung zum Leserbrief „Die Mitte bleibt außen vor" von Paul Bartsch, im Lokalteil Halle (Saale) der Mitteldeutschen Zeitung vom 28.12.2021 zum Artikel „Wie rechts sind die Proteste?“ im Lokalteil Halle der Mitteldeutschen Zeitung vom 22.12.2021.
Halle (Saale), 07. Januar 2022
