Halle, 12. Juli 2022
PRESSEMITTEILUNG
(am Ende des Beitrages ein Auszug aus dem Wortprotokoll der Stadtratssitzung am 27.4.2022)
Einwohnerantrag abgeschmettert – so tönte es am 25.05.2022 in einem Nachrichtenportal. Das ist so nicht ganz richtig. Der Stadtrat wies den Antrag zurück. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen des Antrags fand so gut wie nicht statt.
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Statt Unterstützung – wie gesetzlich vorgeschrieben – De-Legitimierung rechtsstaatlicher Instrumente durch die Behörden
Am 26.01.2022 hat die Bewegung Halle – unterstützt von vielen anderen Einwohnern dieser Stadt – im Stadtrat den Entwurf eines Einwohnerantrags vorgestellt mit der Bitte um Unterstützung gem. § 25 Abs.
2 Satz 2 des Kommunalverfassungsgesetzes.
Statt die verpflichtende Hilfe zu gewähren,
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Vertreter der "BEWEGUNG.HALLE" ... haben in der Einwohnerfragestunde der Ratssitzung in der Ulrichskirche in Halle am 26. Januar 2022 ...
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Zum Artikel "Sie Corona-Leugnerin, er FDP-Politiker: Der Bruch zwischen Yvette und Andreas Silbersack", MZ vom 20.01.2022
Mit Befremden und Entsetzen haben wir den Artikel vom 20. Januar in der MZ „Sie Corona-Leugnerin, er FDP-Politiker: Der Bruch zwischen Yvette und Andreas Silbersack“ zur Kenntnis genommen.
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Eine Anmerkung zum Leserbrief „Die Mitte bleibt außen vor" von Paul Bartsch, im Lokalteil Halle (Saale) der Mitteldeutschen Zeitung vom 28.12.2021 zum Artikel „Wie rechts sind die Proteste?“ im Lokalteil Halle der Mitteldeutschen Zeitung vom 22.12.2021.
Halle (Saale), 07. Januar 2022
(Wir beziehen uns hier auf den Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 13.12.2021 auf Seite 9 des Lokalteils "Saalekurier")
Wir - die Mitglieder der Bewegung Halle - verwahren uns gegen die Aussage, wir seien "rechtsgerichtet".
Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht. Dass Sie mit anderen Kräften immer wieder versuchen, die "Bewegung Halle" als rechtsgerichtet zu "framen", macht diese Aussage nicht wahr.
