Einwohnerfragestunde vom 31.1.2024

Einwohnerfragestunde vom 31.1.2024

Die Einwohnerfragestunde vom 31.1.2024 (hier ansehen) ließ in Sachen Spannung wieder mal nichts zu wünschen übrig. Wir haben euch den Videomitschnitt der Stadt in appetitliche Häppchen geteilt. Die Fragestunde beginnt ab min 17:33 mit der Ansage von Frau Müller, der Ratsvorsitzenden. Alles Weitere in chronologischer Reihenfolge: 

Fragesteller 1 und 2, siehe unten.

Herr T., min 18:42 25:15
Betr. 20. Januar Demonstration gg Rechts:
Die Ordner waren z.T. gewaltbereite Linksextreme, die im Verfassungsschutz erwähnt worden sind, der Veranstalter „Halle gegen Rechts“ akzeptiert und relativiert linksextreme Gewalttaten in seinem öffentlichen Auftreten. Die Stadt Halle fördert HgR, das Frontbanner vom 20.1. war klar erkennbar stadtgefördert. War der Verwaltung die enge Zusammenarbeit von HgR mit den Extremisten bekannt? Wie positioniert sich die Stadt zu den Vorfällen des 20.1.?
Herr Paulsen findet Hrn. T.s Fragen abenteuerlich und schwer zu fassen...HgR is t ein großes, beliebtes Bündnis und hat insofern legitime Förderziele…. Für weitere Fragen sieht sich die Stadtverwaltung nicht zuständig….. Herr Paulsen wird dazu auch keine schriftliche Stellungnahme geben, Herr T. soll sich an den Veranstalter der Demo wenden…. (Anmerkung d. Red.: Herr T. hat Hrn. Paulsen schon mehrfach im Rahmen der Fragestunde erklärt, dass HgR noch nie auf seine schriftlichen Anfragen geantwortet hat.)

Herr A., min 25:22 29:48
Bezugnehmend zum Beschluss zur stärkeren Würdigung der Bundeswehr vom 20.12.23
Nach nur anderthalb Minuten Einführung gibt´s für Hrn. A. die erste Unterbrechung durch die Vorsitzende….
Seine Frage folgt: Wie wollen Sie sicherstellen, dass sich die Würdigung ausschließlich auf den grundgesetzlich festgelegte n Verteidigungsauftrag der BW bezieht, wo sich doch die BW seit den 1990er Jahren auch an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt?
Hr. Paulsen sieht nicht, dass sich die Bundeswehr nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt….
Bei der Nachfrage unterbricht die Vorsitzende bereits nach 15 sec, sie spricht der Fragestellung das öffentliche Interesse ab… Die Nachfrage kommt trotzdem: Soll im Rahmen der geplanten öffentlichen Veranstaltungen der BW auch über die Mitschuld der NATO am Einmarsch der russi schen Truppen in der Ukraine gesprochen werden?
Herr Paulsen: Über Art und Inhalt der Veranstaltungen entscheidet die BW, richten Sie Ihre Anfrage bitte an Hrn. Pistorius.

Frau R., min 30:15 – 32:24
ebenfalls bezugnehmend zum BW-Beschluss vom 20.12.23
Äußert sich fassungslos über das Bekenntnis zur Kriegsführung, möchte weder Töten Äußert sich fassungslos über das Bekenntnis zur Kriegsführung, möchte weder Töten noch Sterben beworben sehen und fragt nach, wie die Partnerschaft zukünftig noch Sterben beworben sehen und fragt nach, wie die Partnerschaft zukünftig aussehen soll, ob die Stadt Projekte unterstützt, in denen die Bundeswehr Horte, Kitas und Unis besucht, ähnlich der Wehrerziehung in der DDR? Wird die Stadt der BW noch mehr Werbefläche im öffentlichen Raum zugestehen?
Herr Paulsen: Dergleichen sei nicht geplant. Herr Paulsen: Dergleichen sei nicht geplant.
Nachfrage: Wann kann ich mit der Einberufung meiner Kinder rechnen?….
Die Vorsitzende nutzt die Gelegenheit für ein weiteres Statement zur Geschäftsordnung…

Herr H., min 32:54 -35:21
Betrifft die Straßenumbenennung Uniring
Warum wurde dem Vorschlag Einzelner stattgegeben, den Uniring teilweise umzubenennen und nicht dem Vorschlag von so Vielen, den Platz am Uniring umzubenennen?
Hr. Paulsen sieht sich als Stadtverwaltung an dieser Stelle nicht in der Verantwortung, der Fragesteller möge sich an die Fraktionen des Stadtrates wenden. (Anm. d. Red.: Der Stadtrat versteckt sich laut Geschäftsordnung hinter der Verwaltung und die Verwaltung versteckt sich hinter ihrer Verantwortungslosigkeit. So lassen sich Einwohner im Rahmen der parlamentarischen Demokratie gut abtropfen…)
Frau Müller lädt Hrn. H. zu zwei Nachfragen ein. Die Nachfrage dreht sich um die Verwendung von Streusalz auf den winterlichen Straßen. (Anm: Üblicherweise lässt die Vorsitzende das Eröffnen neuer Themenfelder durch einen Fragesteller nicht zu…..)

Frau D., min 35:28 – 40:08
Übergabe der Petition der Bürgerinitiative Amo-Park.
Mehr als 2.000 Hallenser haben sich für die wirkungsvolle Ehrung Anton Wilhelm Amos durch Benennung eines Parks ausgesprochen. Wann und in welcher Form Amos durch Benennung eines Parks ausgesprochen. Wann und in welcher Form werden Stadtrat und Verwaltung das Thema der Umbenennung erneut angehen und wie kann die Petition heute übergeben werden? (Die Verwaltung nimmt die Petition entgegen.)
Hr. Paulsen verweist wieder auf den demokratisch entstandenen Beschluss des Stadtrates, erklärt die Verwaltung für nicht zuständig….
Nachfrage: Also müssen die Einwohner damit rechnen, dass ihr Ansinnen nicht von Bedeutung ist und innerhalb der nächsten 6 Monate nichts geschieht?
Hr. P. bittet um Akzeptanz demokratisch gefasster Beschlüsse eines demokratischen Gremiums, die Einwohner mögen sich an Ihre politischen Vertreter wenden….
Zweite Nachfrage: Wann soll der Beschluss zur Straßenumbenennung umgesetzt werden?
Antwort Hr. Rebensdorf: Die Allgemeinverfügung wird am 2.2. im Stadtrat veröffentlicht und danach werden die neuen Straßenschilder in Auftrag gegeben….. (Anm.: So schnell kann die Stadt agieren - wenn sie will.)

Frau L., min 40:20 – 51:03
Betrifft auch die Umbenennung
Nach Ansicht der Betroffenen von der Straßenumbenennung haben hier die gewählten Vertreter eine unglückliche Entscheidung getroffen, gut gemeint ist nicht immer gut gemacht…. (Anm.: unbedingt hörenswert!) die Vorsitzende unterbricht nach 3:10 min die Einführung…
Frau L.s Frage: Wieso haben Sie das Verfahren zur Umbenennung so heimlich ablaufen lassen?
Frau Müller entscheidet sich gegen die Geschäftsordnung und erläutert die Abläufe in den Ausschüssen, es entwickelt sich ein Schlagabtausch.
Frau M.: „Wir wissen alle, in den Ausschüssen, : „Wir wissen alle, dass politische Entscheidungen nicht immer zur Zufriedenheit aller gestellt werden“….
Nach 10 Minuten gibt die Vorsitzende eine weitere Möglichkeit der Nachfrage... Erst nach knapp 11 Minuten beendet die Vorsitzende die kleine Debatte.

Herr H., min 51:05 – 53:22
Ebenfalls bezugnehmend zur Straßenumbenennung
Anfang Oktober 2023 reichte ein Anwohner bei den Fraktionen den Antrag auf Umbenennung des Teilstückes des Uniringes ein. Hat irgendjemand überprüft, wie viele Leute diesen Vorschlag mittragen?
Herr Paulsen erklärt nochmal die Nichtzuständigkeit der Stadtverwaltung und die Zuständigkeit des Stadtrates. Vom Stadtrat fühlt sich niemand angesprochen.  Ein abschließendes Statement von Hrn. H. wird zugelassen. (Anm: Die Bürgerinitiative bekommt unerlaubten Applaus aus den Reihen der Einwohner und fängt sich damit Rüge und Ermahnungen der Ratsvorsitzenden ein. Geschenkt.)
Frau Müller mahnt die Knappheit der Zeit an, wie viele Fragesteller noch warten bleibt (absichtlich?) unerwähnt.

Frau Dr. B., min 54:06 – 1:01:29
Betrifft weiterführende Schule in Heide Nord
Sie spricht als Vorsitzende der BI Heide Nord und anderer davon, dass für Heide Nord seit 2016 der Bedarf nach einer weiterführenden Schule und eines soziokulturelles Zentrums immens ist und dass in einem langen basisdemokratischen Prozess sich mehrere Bürgerinitiativen engagiert hätten. Frage: Wird es in Heide Nord eine weiterführende Schule geben?
Frau Brederlow: Kann dazu nichts Genaues sagen, vor zwei Jahren wurde der Bedarf anders eingeschätzt und die Heide-Nord-Schule aus dem Schulentwicklungsplan gestrichen. Seit letztem Herbst sieht die Sachlage wieder gänzlich anders aus, der Bedarf ist nun dringend und kann nicht bis 2030 warten. Heide Nord ist allerdings zu schlecht erreichbar, um dort eine Schule anzusiedeln… Frau Brederlow gibt ausführliche Antwort.
Nachfrage: Die Kinder von Heide Nord müssen seit Jahren mit der schlechten ihren Schulwege meistern, gibt es da nicht Möglichkeiten, die Verkehrsanbindung zu optimieren?
Fr. B. Sieht auch großen Schulbedarf im halleschen Osten…
Zweite Nachfrage: Besteht die Möglichkeit, dass wir gemeinsam nach Lösungen suchen?
Fr.B.: Der Antwortbrief an die BI ist unterwegs, darin bietet Sie weitere Gespräche an…

Ab min 1:01:29 bittet Frau Müller um Entschuldigung, dass sie nur noch einen der letzten drei Fragensteller drannehmen kann, die Stunde sei um und der Stadtrat habe heute noch eine lange Tagesordnung….
Die Vorsitzende bittet Herrn An. ans Mikro.

Min 1:02:01 – Herr S. meldet sich zu Wort, denn seine Frage hat dringenden aktuellen Bezug,
Frau Müller lehnt das ab und bittet noch einmal Herrn An. ans Mikrofon. Herr S. protestiert.
Die Vorsitzende lässt das Mikrofon im Zuschauerraum ausschalten, sie begründet ihre Entscheidung mit den Regularien der Geschäftsordnung.

Herr An., min 1:03:23
Betrifft die Mühlgrabenpromenade
Die Baustelle ist bereits zwei Mal überflutet worden, sollte diese geplante Promenade nicht vielleicht besser zurückgebaut werden?
Herr Rebensdorf: Diese Promenade ist überflutungssicher konzipiert, die Baustelle ist nicht beeinträchtigt und später kann im Normalbetrieb durch schlichte Reinigung mit einem Kärcher die Promenade nutzbar gehalten werden.
Herrn An.s Nachfrage handelt vom gewählten Oberbürgermeister, der nicht arbeitet. Können da nicht Leute auf die Idee kommen, wir brauchten die Demokratie nicht? Warum werden überhaupt noch Wahlen veranstaltet? Wann sind die nächsten OB-Wahlen
Fr. Dr. Marquardt: Das hängt weder vom Stadtrat noch von der Verwaltung ab. Das ist eine Entscheidung von anderer Stelle. 2026 ist die nächste Wahl zum Oberbürgermeister.

Ende der Fragestunde bei min 1:06:52.

Unser Fazit: Die letzten zwei Fragesteller sind erfolgreich verhindert worden. Aus welchen Gründen auch immer.
Und: In den staubtrockenen städtepolitischen Hallen lässt sich doch eine Menge Staub aufwirbeln :--))
Die ersten beiden Fragesteller hatten kein Einverständnis zur Veröffentlichung gegeben, sie tauchen deshalb im Video nicht auf. Bei der ersten Frage ging es um den zunehmenden Leerstand und die Verwahrlosung der Innenstadt, bei der zweiten Frage ging es um die einseitige Debatte im letzten Stadtrat in Sachen Bundeswehrbeschluss. Das Wortprotokoll der Stadt zur Fragestunde liegt bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht vor, es wird erst nach der kommenden Stadtratssitzung freigegeben.

gez.: AG Öffentlichkeitsarbeit

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