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Statt Unterstützung – wie gesetzlich vorgeschrieben – De-Legitimierung rechtsstaatlicher Instrumente durch die Behörden
Am 26.01.2022 hat die Bewegung Halle – unterstützt von vielen anderen Einwohnern dieser Stadt – im Stadtrat den Entwurf eines Einwohnerantrags vorgestellt mit der Bitte um Unterstützung gem. § 25 Abs.
2 Satz 2 des Kommunalverfassungsgesetzes.
Statt die verpflichtende Hilfe zu gewähren,
veröffentlicht das Landesverwaltungsamt (LVwA) am gestrigen Tag, dass Einwohneranträge im Vollzug des Infektionsschutzgesetzes unzulässig seien, da es
sich nicht um Angelegenheiten des sog. "eigenen Wirkungskreises der Gemeinden" handele.
Wir gehen davon aus, dass der aktuelle Einwohnerantrag dem LVwA bekannt ist und mithin, dass sich der Einwohnerantrag nicht auf den Vollzug des IfSG als solches bezieht. Der Antrag fordert eine rein
ortsbezogene Überprüfung der Folgen einer Umsetzung der Impfpflicht für Pflegeberufe. Die Verantwortlichen sollen den Nachweis erbringen, dass die Versorgung der Einwohner mit Dienstleistungen des Gesundheitswesens durch die Umsetzung der Impfpflicht nicht gefährdet ist.
Die Grundversorgung der Einwohner mit Gesundheitsdienstleistungen gehört zur Daseinsvorsorge und obliegt zweifelsfrei dem eigenen Wirkungskreis der Gemeinden. Hinzu kommt, dass die Entscheidungen
der Behörden zu Aufenthalts- und Beschäftigungsverboten im eigenen Ermessen liegt. Ein solches Ermessen kann nur sachgerecht ausgeübt werden, wenn die Folgen verordneter Maßnahmen
abgewogen werden können. Die Stadt ist daher – auch ohne Einwohnerantrag – aufgrund ihrer Garantenstellung gegenüber den Einwohnern verpflichtet, diese Untersuchung anzustellen.
Angesichts der affektiven wie irritierenden Intervention durch das LVwA, stellt sich erneut die Frage, ob bei der Umsetzung der "Pandemie-orientierten" Maßnahmen die Interessen der Bürger und Einwohner
angemessen erörtert und abgewogen werden. Das Hinterfragen behördlicher Intentionen im Zusammenhang mit der Pandemie durch kritische Bürger wird von den Behörden und einigen eifrigen Medien auffällig aggressiv und ohne Rücksicht auf Schäden an der eigenen Glaubwürdigkeit bekämpft.
Die Bewegung Halle setzt sich demgegenüber für Transparenz und eine verantwortliche Politik ein.
Wir fordern die Einwohner der Stadt Halle auf:
Schützen Sie sich! Es geht um Ihre Sicherheit.
UNTERZEICHNEN SIE DEN EINWOHNERANTRAG!
Der Antrag wird zum 23.02.2022 endgültig im Stadtrat eingebracht.
