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Vertreter der "BEWEGUNG.HALLE" ... haben in der Einwohnerfragestunde der Ratssitzung in der Ulrichskirche in Halle am 26. Januar 2022 ...
1. um die Einrichtung eines Bürgerforums gebeten. Die Stadt wurde aufgefordert, Räume - pandemiekonform - zur Verfügung zu stellen, in denen die widerstreitenden Ansichten zum Umgang mit der Pandemie unter Bereitstellung eines Moderators in den Dialog ge-bracht werden können. Eingeladen werden sollte hierzu öffentlich mit dem Ziel, der wei-teren Spaltung der Gesellschaft in unserer Stadt entgegenzuwirken. Die Bewegung ist der Auffassung, dass es nicht darum geht "Recht zu haben", sondern Wege zu finden, wie die Interessen aller in einen gemeinsamen Konsens einfließen können. Als geeignetes Verfah-ren hat sich hierzu des sog. "Konsentieren" erwiesen. Es geht darum herauszufinden, wel-cher Weg von allen den geringsten Widerstand erhält. Es geht um Frieden und Freiheit miteinander.
2. wurde der Entwurf eines Einwohnerantrags an die Stadt eingebracht mit der Bitte, diesen gemäß § 25 Abs. 2 KVG aktiv zu begleiten. Viele Einwohner haben Sorge, dass die Umset-zung des § 20 a IfSG zur Beeinträchtigung der Gesundheitsdienstleistungen der Einwohner unserer Stadt führen könnte. Das kann erheblich nachteiligere Folgen haben, als die Ein-wohner durch nicht geimpfte Angestellte des Gesundheitswesens, im Rettungsdienst, in den Praxen, in den Krankenhäusern etc. - versorgen und betreuen zu lassen. Die besorg-ten Einwohner bitten die Stadt um eine Untersuchung der Folgen, wenn § 20 a IfSG trotz Ermessens ungeprüft umgesetzt wird. Die Stadt hat bei der Sicherstellung der Einwohner mit ausreichenden Gesundheitsdienstleistungen eine Garantenstellung und diese Über-prüfung gehört zweifellos zur Daseinsvorsorge, für die der Einwohnerantrag gedacht ist. Sollte wider Erwarten diese Auffassung nicht geteilt werden, wird um eine Untersuchung der Haftungsfolgen für eingetretene Schäden gebeten und an wen sich Betroffene wenden können.
Den Einwohnerantrag gibt es hier.
