[von Ute]

Letzten Mittwoch gab es wieder einmal eine Stadtratssitzung und auch die obligatorische Einwohnerfragestunde.
Wir durften rein, ohne vorher die Rucksäcke auspacken zu müssen – was für ein Fortschritt. Das hatten wir während der Pandemie ganz anders kennen gelernt.
Auf der Einwohnerbank war es voll und zum TOP 3 kamen die Einwohner zu Wort.

Aufarbeitung der Pandemie durch die Stadt?

Ein Bürger will wissen, ob sich die Stadt um die Aufarbeitung der negativen Folgen der Corona-Pandemie bemühe und ob es vielleicht dazu einen runden Tisch geben könne. Er verwies auf Feststellungen, dass Impfungen und Masken usw. massive Folgen haben.
Frau Brederlow geht davon aus, dass es eine bundesweite Aufarbeitung der Pandemie geben wird und sich die Stadt natürlich stellen wird. Sie sprach sogar von weiteren erhebliche Folgen, wie zum Beispiel der Schließungen.

Ok. Aber hatte nicht der Bundestag gerade beschlossen, dass es keine Aufarbeitung geben wird?

Einen runden Tisch jedenfalls, den wird es in der Stadt nicht geben.

Wegen der Ablehnung einer Aufarbeitung durch den Bundestag sieht der Fragesteller die Behörden der Stadt in der Pflicht. Insbesondere wegen der Propaganda, die zu Beginn der Pandemie von der Stadt öffentlich gemacht wurde.
Hierzu meint Frau Brederlow: Eine Aufarbeitung der Maßnahmen der Veröffentlichungen wird nicht stattfinden, weil das Situationen waren, das jetzt aufzuarbeiten, das macht keinen Sinn. Das werden wir also nicht tun.

Die Grundschule in der Südstadt

(Das war wirklich emotional und ist inzwischen in den Medien angekommen.)
Eine Mutti berichtet, dass die Kinder so wenig wie möglich trinken, um nicht in der Schule auf die Toilette gehen zu müssen. Die Eltern wollen endlich gehört werden, weil die Sanitärbereiche in der Schule katastrophal sind. Es gibt keinen zweiten Fluchtweg. Wenn es mal brennen würde, gibt es einfach keine Möglichkeit, dass die Kinder rauskommen. Wann passiert da endlich was?

Und dann die Antwort - der Hammer: Die Stadt weiß um den Zustand des Gebäudes. Um den Zustand aufzuwerten, gab es neue Tische und Stühle. Aber eine grundständige Sanierung geht erst später. Wegen der Prioritätenliste und wegen der Finanzen.

Die Schule, marode wie sie ist, soll demnächst auch noch als Ausweichschule herhalten und dann haben mehr als doppelt so viele Kinder wie jetzt eklige Toiletten und keine Fluchtwege in ihrem Alltag. Ein Lehrer aus der Schule fragt: Hat sich mal jemand Gedanken gemacht, ob diese 500 Schüler plus Anhang überhaupt noch mit reinpassen? Ob man nicht wenigstens in den Sommerferien kleine Reparaturen verrichten könnte, bitten die Eltern.
Die Stadt will prüfen, was man so schnell wie möglich machen könne. Immerhin. Es sei auch eine Komplettsanierung vorgesehen, aber nicht vor 2027.

Der Sanierungsbedarf der Schule ist seit 2016 bekannt. Informationen, wie es an der Schule weiter gehen soll, erfahren die Betroffenen aus Medien und Buschfunk. Persönliche Gespräche finden nicht statt.

Die Stadt will mit der Schulleitung ins Gespräch kommen – ein Raunen geht durch die Zuschauerbänke: eine Schulleitung gibt es nämlich schon seit anderthalb Jahren nicht mehr.
Es gibt trotzdem Beifall und daraufhin prompt den Hinweis: Beifalls- und Unmutsbekundungen sind nicht zulässig. Man will es mal durchgehen lassen ...

Immerhin – das mit der Schulleitung ist eine Landesangelegenheit und die Stadt will das mitnehmen. Das Landesschulamt wurde darauf aufmerksam gemacht. Es soll bald eine kommissarische Schulleitung geben.

Einige Stadträte greifen im Verlaufe der Tagung das Thema der Schule auf und wollen im Bildungs- und im Finanzausschuss die Situation der Schule besprechen. Aber nicht ohne Seitenhieb (von Dr. Wendt) auf die Eltern und Lehrer:  man müsse sich bei solchen Angelegenheiten nicht an die Presse wenden. Man könne sich an Stadträte und Fraktionen wenden, die hätten Sprechstunden.

Bürgerdialog mit der Stadt?

Ein Mitglied der Bürgerinitiative "Dialog für Frieden und Demokratie" möchte Unterstützung der Stadt bei der Stärkung der Zivilgesellschaft in der Stadt Halle angesichts der Umbrüche und Herausforderungen, die viele Menschen überfordern. Er erklärt sein Anliegen und findet, der im Koalitionsvertrag versprochene dringend notwendige Dialog findet faktisch nicht statt. So könne der Eindruck entstehen, dass politische Strukturen versagen. Wenn Vertrauen in Politik und Demokratie schwindet, ist das gefährlich. Es ist im Interesse des gesellschaftlichen Friedens extrem wichtig, Vertrauen in die Politik und Zusammenhalt zwischen allen Strömungen des demokratischen Spektrums in der Stadt Halle zu stärken.
Die Idee: gemeinsam ein Dialogformat etablieren, welches den Kontakt zwischen Politik und bürgerschaftlichen Engagement ermöglicht und einen Rahmen bietet, mit politisch Verantwortlichen offen über aktuelle Probleme zu sprechen. (Hier kommt schon der Hinweis seitens der Stadt, mal langsam zur Fragestellung zu kommen.)
Frage an den Stadtrat oder die Verwaltung, wer auch immer dafür zuständig ist: Gibt es für solche Themen Ansprechpartner und wenn ja, wer?

Pech gehabt: die Stadtverwaltung fühlt sich nicht angesprochen. Sie verweist auf den im Saal anwesenden Anteil der Stadtpolitik, und auf die Pause, in der man sich an die Politik wenden könne. Die Stadt jedoch hat keine Strukturen, die sie hier zur Verfügung stellen kann.