Ganz kurzfristig fanden wir im Telegram-Kanal "Solidarität in Halle" am 28.11.22 einen Eintrag: WAS LÄUFT IN HALLE?
Im Hörsaal der Uni? Wir fragten bei der Uni an und erfuhren: eine Veranstaltung des Studentenrates, die Uni hat damit nichts zu tun.
Im Begleittext zur Ankündigung war zu lesen:
"Immer wieder hört man von rechten Aktionen und Demonstrationen in Halle. Jeden Montag läuft die 'Bewegung Halle' durch die Innenstadt und sorgt mit ihren demokratiefeindlichen Forderungen für Kopfschütteln … mit dieser Veranstaltung wollen wir dem Bündnis 'Halle gegen Rechts' den Raum geben, … über rechte Strukturen in Halle aufzuklären."
Reflexion einer Veranstaltung am 01.12.2022 im Melanchthonianum
Unsere Neugier war geweckt: Wie kommen die auf ihr Mantra – naja – alle Demoteilnehmer sind ja nicht Nazis – aber, dass sie mit den Nazis laufen, das müssen sie sich schon zurechnen lassen!?
Nix wie hin. Wir trafen bekannte Gesichter – Teilnehmer der Montags-Spaziergänge und deren sich hinter riesigen Objektiven versteckenden Beobachter:innen (so nennen sie sich).
Ob man mit unserem zahlreichen Erscheinen gerechnet hatte? Noch bevor es los ging, gab es Trommelfeuer: Ton- und Filmaufnahmen sind untersagt. Es geht um das Recht am eigenen Bild. Und sie hätten eine Ausschlussklausel veröffentlicht (wo nur?). Wer rassistischen, antisemitischen oder sonstigen menschenverachtenden Kram von sich gibt, fliegt raus. Es könnte gefährlich werden, auch nur einen Mucks zu sagen. Der Veranstalter wird sich Deutungshoheit herausnehmen und durchgreifen. Daran wird kein Zweifel gelassen. Hahnel verzichtet darauf, seinen Namen zu nennen, oder gar aufzuschreiben ☹.
Los ging es mit Erzählungen zur Entwicklung der rechten Szene in Halle seit den 90er Jahren. Die Montagsdemos hätten damals schon angefangen. Die Zunahme rechter Gewaltbereitschaft hat mit der Radikalisierung der Querdenkerszene zu tun. Was für eine Behauptung! Echt radikal, Montag für Montag öffentlichen Raum zu beanspruchen – Hahnel findet das eine Herausforderung für Stadt und die Menschen, die sich antifaschistisch organisieren.
Die Verdrängung der Identitären Bewegung aus ihrem Haus in der Kuckhoff-Straße, auch mittels ständiger Farbbeutelattaken, ein Erfolg. Der Zweck heiligt die Mittel. Linke und rechte Gewalt – sie würden gern gleichgesetzt. Nur seien die gesellschaftliche Brisanz oder auch die Quantität überhaupt nicht vergleichbar. Man rede von völlig unterschiedlichen Phänomenen und auf der rechten Seite gäbe es eine ständige Zunahme Gewaltbereiter.
Und dann Corona: es wird beschrieben als gesellschaftlicher Einschnitt, den es so vorher nie gab. Mit Lockdown und den ganzen schrägen Diskussionen, ob man auf einer Bank lesen darf. Fand wohl niemand cool.
Darauf sei die extreme Rechte ganz schnell abgefahren. Obwohl – die AfD war zunächst für strengere Maßnahmen und schwang plötzlich um. Als sie merkte, wohin die Reise ging – und was denn das für ein Grundverständnis von Politik sei…
Und ich denke: Wo kämen wir auch hin, wenn jeder Situationen neu bewerten würde und einfach seine Schlussfolgerungen anpasst? Obwohl: Wenn es um Waffenlieferungen in Kriegsgebiete geht - das habe ich inzwischen gelernt – da kann man ruhig die Situation nach Belieben neu bewerten, was geht einen das Geschwätz von gestern an?
Um die Bewegung Halle zu verstehen, müsse man erst mal einen Blick auf die sogenannten Hygiene-Demos vom Sommer 2020 werfen. Es gäbe Videos und Bilder, die zeigen, wer bei diesen Demos so alles mitgelaufen ist.
Hunderttausend Menschen in Berlin – und wenige selektiv ausgewählte Fotos machen klar: da sind die Rechten, die Nazis, die Reichsbürger am Werk. War Hahnel eigentlich selbst dabei? Am besten mittendrin, ohne seine Blase, um sich ein eigenes Bild zu machen? Schwer zu glauben!
Und überhaupt die Großdemonstrationen: die liefen immer nach dem gleichen Schema: Sie waren verboten oder umfangreich beauflagt (das stimmt leider, warum eigentlich?). Und es sei bei den Demonstrationen eigentlich immer zu Gewalt gegen Polizisten, Beobachter:innen und Gegendemonstrierende gekommen. Ach ja? Er meint bestimmt Reitschuster. Wurde der nicht mit einem Blumentopf beworfen? Nein, diesen Vorfall meint er bestimmt nicht. Den Topf warfen die Guten, die dürfen das?
Ich sah auf diesen Demos unzählige Male Gewalt – seitens der Polizei gegen Demonstranten – aus heiterem Himmel. Zum Beispiel: Entsetzt schlägt eine Frau die Hände vor ihr Gesicht. Dem ging voraus: wie aus dem Nichts wälzt eine Traube Polizisten einen Mann zu Boden, und die Frau - die guckt zu.
Gewalt ist IMMER der falsche Weg und nicht zu tolerieren. Wenn man Gewalt thematisiert, gehört alle Gewalt auf den Tisch, egal, aus welcher Richtung sie kommt. Nur so wird es gelingen, ein ausgewogenes Bild zu zeichnen und Befriedung zu befördern.
Ich glaube einfach, ich war in Berlin immer auf ganz anderen Demos als der Herr Hahnel. Ich habe Wasserwerfer gesehen, die im Spätherbst auf Demonstranten los gingen (sogar das ZDF hats gesehen und amüsiert kommentiert: die Demonstranten seien beregnet worden…). Wenn das keine Gewalt ist?
Was war das Vergehen der Demonstranten? Sie wollten von der Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Sie konnten nicht glauben, dass sich das Virus an der frischen Luft ausbreiten und den sicheren Tod mit sich bringen würde. Dass sie damit Recht hatten, ist längst klar. Und doch: Unverfroren werden die Demonstranten von Hahnel an den Pranger gestellt: Verschwörungsideologen, Rechte, Reichsbürger…. Im Zweifel, weil man nicht genügend aufgepasst hat, wer irgendwo noch auf dem Platz steht und nicht sofort weggerannt ist.
Dann geht es um Halle. Los geht es mit Liebich - was hat er mit uns zu tun? Nichts.
Relativ schnell dazu kam die Gruppe, die sich heute Bewegung Halle nennt. Die hat sich Mitte April auf dem Markt getroffen. Es waren Leute dabei mit eindeutigen Symbolen und Statements. Und dann zeigt er seine Beispiele. Nicht ohne darauf zu verweisen, dass die Quellen öffentlich seien und ohne die Quellen zu benennen (wir helfen gern nach: https://www.youtube.com/watch?v=eScAxp3i2-o&t=1727s).
Es kommen untrügliche Beispiele für rechte Gesinnung. Eine Frau trägt ein Schild, darauf steht: 1933, 1984, 2020. Mehr muss man nicht wissen. Hahnel weiß Bescheid. Rechts, rechter, am rechtesten.
Keine Rede von Ängsten, von Regenbogenfahnen, die dabei waren, von Rollstuhlfahrern, von Schildern, auf denen stand: "Frieden, Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung".
Stattdessen: "Die Bewegung Halle war von Anfang an den Sammelbecken für wissenschaftsfeindliche, antidemokratische Verschwörungsideologien und teilweise offen antisemitische Positionen".
Als Beweis das Video. Eine Frau hat Angst, dass unter dem Deckmantel von Corona Maßnahmen durchgesetzt werden, die in eine Diktatur führen. Sie zitiert J.F. Kennedy. Der sprach in seiner letzten Rede, die sein Todesurteil war, von einer weltweiten Verschwörung. Weggelassen wird nonchalant der Rest des Interviews mit dieser Frau: "Ich sag ja nicht, dass es dieses Virus nicht gibt, aber es ist doch mittlerweile ziemlich deutlich geworden, dass die ganzen Maßnahmen völlig übersteigert sind, übertrieben sind. Es ist kein Killervirus, es ist keine Pest." Erst recht wird weggelassen: Sie hatte recht. Die Übersterblichkeit in Deutschland begann erst 2022 deutlich zu werden, als es längst die Impfung gab.
Nun sind die antisemitischen Positionen dran. Ein Mann trägt ein T-Shirt mit einem David-Stern und der Inschrift: „Ungeimpft“. Die Gerichte sind sich bei der Beurteilung dieses Aufdrucks bis heute nicht einig. Einig sind sie sich, dass immer alle Umstände beleuchtet werden müssen. Ein Stern alleine mit dieser Inschrift reicht da nicht aus. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte 2020 entsprechende Ermittlungen eingestellt. Aber Hahnel weiß: Der Mann, der es trug – ganz klar: ein Antisemit, ein Judenhasser. Und weiter gehts mit dem benannten Video:
Ein Mann sagt darin: "Es zeichnet sich ja jetzt schon ab, … dass die Leute stigmatisiert werden sollen, dass sie zum Beispiel nicht mehr reisen dürfen, ihren Job verlieren, man ein Bewerbungsgespräch abhängig davon macht, ob man geimpft ist oder nicht. Eine Art soziale Ausgrenzung … da gibt es ja Pläne, die sozialen Kontakte und die Teilhabe am sozialen Leben abhängig zu machen von der Impfung."
Hahnel meint: Mitte Mai, ein dreiviertel Jahr, bevor es überhaupt die ersten Impfungen gab, wusste er schon, dass Ungeimpfte ausgegrenzt werden. Was für eine Verschwörungstheorie!
Was wirft Hahnel diesem Menschen eigentlich vor? Dass er die einrichtungsbezogene Impfpflicht und die soldatische Duldungspflicht 18 Monate zu früh geahnt hat? Und wieso erahnte er?
Vielleicht, weil zu dieser Zeit bereits munter diskutiert wurde: "es sei … zu berücksichtigen, ob … eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann?" (Formulierungshilfe des BMG vom 30.04.2020 zu einem Gesetzentwurf zum IfSG)
Es kam wie befürchtet: Der Mann aus dem Video hatte Recht! Ungeimpfte wurden beschimpft (als Blinddarm und Tyrannen,…) und ausgegrenzt. Man kann es 2G-Regel nennen. Man kann auch sagen: Betretungsverbot für alle, die nicht irgendwelche willkürlich festgelegten Kriterien erfüllten.
Ich wollte gerne verstehen, was Hahnel unter Antisemitismus versteht und wo er den auf den Montagsspaziergängen entdeckt haben will. Ich blieb ratlos zurück. Ich verstehe es so, dass Hahnel Vergleiche von heute mit den 1930er Jahren ablehnt, weil die Situation eben nicht vergleichbar ist. Daher ist jeder Vergleich eine Verharmlosung der damaligen Verhältnisse. Aber: Am Anfang standen nicht der Holocaust und Vernichtung; am Anfang standen u.a. Schmierereien an Wänden und die willkürliche Ausgrenzung bestimmter Menschengruppen. Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat mit einem Handstreich wegwischen? Kann man jedes Argument pro Grundrechte damit abwehren, dass ein unzulässiger Nazivergleich zugrunde liegt?
Für Betroffene fühlte es sich so z.B. an: "... alles gruselig! Ich z.B. bin 1 G (GESUND 😉), nehme seit 2 Jahren Rücksicht auf andere Menschen (AHA-Regeln + Maske tragen + testen, bevor ich mich mit jemandem treffe) und darf als 'Ungeimpfte' (habe u.a. Keuchhusten-, Grippe und Pneumokokkenimpfung) fast gar nichts mehr. (Warte auf Novavax)."
Es werden nun einzelne Ereignisse aus den unzähligen Montagsspaziergängen mit tausenden Teilnehmern herausgepickt, um das Gewaltpotenzial oder zumindest Blindheit der Demonstranten auf dem rechten Auge zu belegen.
Liebich ganz vorn, mit seinen dominanten Leuten? Ich war fast immer dabei, Liebich dominierte keine einzige Demo. Selten lief er mit. Wenn ich ihn sah, dann einfach so, ohne Palaver, er trug nicht mal ein Demoschild. Das kann man niemandem verbieten, weder Herrn Liebich noch den Beobachter:innen. Vielleicht meint Hahnel, ohne dabei gewesen zu sein, solche Situationen besser einschätzen zu können als die Anwesenden? Oder er kennt das Versammlungsrecht nur unzulänglich? Fragen über Fragen .
Weiterer Beweis von Hahnel: ein Bild vom 24.1.2022, in der Hochzeit der Proteste. Zu sehen ist der Marktplatz: Ein Banner mit der Aufschrift "Widerstand Halle". Und ein Banner mit der Aufschrift: "Gemeinsam im Frieden für den Wandel". Die unglaubliche Behauptung: Da waren extrem rechte Strukturen einfach integraler Bestandteil. Wochenlang hätte eine Gruppe von 50-70 extrem rechter Leute die Richtung bestimmt. Die Leute erkenne man zum Beispiel an ihrem Aussehen, durch ihr Reden, durch ihre Positionen und nicht zuletzt durch das Transparent "Widerstand Halle". Ich lerne: in der Nähe eines Banners erwischt zu werden, auf dem Widerstand steht, ist gefährlich, sofern man nicht in der rechten Ecke landen will. Reden der extremen Rechten habe ich bei den vielen Demos nicht gehört.
Bleibt noch: Die Rechten sind zu erkennen am Aussehen? Ach ja? Hatten die Springerstiefel an oder ein Brandmal auf der Stirn? So platt, so oberflächlich. Zack, rein in die Schublade. Ich war wahrscheinlich naiv und dachte: es waren Fußballfans, die Unmut hatten, weil sie seit Monaten nicht zu ihren Spielen durften. Solange die Fußballfreunde dabei waren, sind wir mit ihnen im Gespräch geblieben.
Und dann gab es gratis eine Psychoanalyse. Hahnel meint: Die Fußballfans /extrem rechten Hooligans hätten ein Event gehabt und sich jede Woche treffen können (auweia), um zusammen Macht auszuüben. Sie konnten das Gefühl bekommen, sie führten eine Demo an mit 3000 Leuten. Und das hätte sie aufgebaut und aggressiv gemacht. Das hätte ihnen Selbstbewusstsein gegeben. Man lernt nie aus!
Weiter ging es mit einem Einzelfall: Ein Versuch, Flyer des III. Weges zu verteilen, wurde durch die Versammlungsleitung unterbunden, so berichtet Hahnel. Trotzdem: er nutzt diesen Vorfall, die gesamte Bewegung zu diffamieren mit der Frage: Warum ist eine Demo, die sich selbst als Friedensbewegung bezeichnet, interessant für eindeutig neonazistische Strukturen?
Es folgt noch ein Video ohne Quellenangabe (siehe auch Bewegung Halle). Eine Frau berichtet, dass sie ausgerechnet am Gedenktag der Reichskristallnacht an ihrem Wohnhaus einen Graffiti-Anschlag erlebte (nachdem schon zwei Mal das Auto brannte und Radmuttern gelockert wurden). Es folgen unfassbare Worte: Es sei bezeichnend, Graffiti am Haus mit der Pogromnacht zu vergleichen und dann auch noch zu sagen, "zur Reichskristallnacht zogen sie wieder durch Halle, durch diese Stadt, um ihre Feindbildgespenster zu jagen". Obwohl er wisse, wie sich so ein Angriff anfühle: Es sei der übliche Quark, eine Relativierung, die zum Schreien sei, mit diesen Leuten verbiete sich jedes Gespräch.
Am Ende kam das Thema "Frieden schaffen ohne Waffen" auf. Hahnel meint, ohne Waffen wäre Deutschland nicht besiegt worden. Und ich denke – ohne Waffen hätte der Krieg vielleicht gar nicht begonnen?
Wir hatten am Ende keine Fragen. So viele Mutmaßungen, aus Zusammenhängen gerissene Erzählungen, als Fakten verkündete Meinungen, an den Haaren herbei gezogene Verflechtungen und Wahrnehmungsverzerrungen – wir fanden keinen Punkt, den man für eine sachliche Auseinandersetzung hätte herausgreifen können.
Aber: Wir haben bei der Uni nachgefragt: Wir sehen die Universität in besonderer Verantwortung uns gegenüber, für Fairness zu sorgen und die Möglichkeit eines offenen Dialogs zu schaffen. Die Begleitung durch Mediatoren wäre dringend erforderlich.
Und wir haben den Arbeitskreis kritischer Juristen angefragt: Wir wünschen uns, endlich miteinander ins Gespräch zu kommen, statt übereinander zu reden. Wir möchten nicht nur zuhören, wir möchten auch gehört werden. Wir möchten aufeinander zu gehen. Wir suchen Gesprächsraum und nicht eine Bühne… Sieht der Arbeitskreis die Möglichkeit, als Vermittler in dieser Sache tätig zu werden?
Wir sind nicht wirklich überrascht – eine Antwort haben wir von niemandem bekommen. Was ist aus unserer Gesellschaft geworden? Der Begriff "Dialogbereitschaft" wurde zur leeren Worthülle, hat jegliche Substanz verloren.
Hahnel muss sich fragen lassen, inwieweit er mit solchen Vorträgen Graffitianschläge aus dem linken Spektrum (AfA) bagatellisiert oder gar anfeuert:
An der halleschen Moritzkirche stand keine zwei Wochen nach seinem Vortrag der Graffitischriftzug: "BEWEGUNG HALLE DIE BEINE BRECHEN".
Ist das auch wichtige ehrenamtliche Tätigkeit zum Erhalt der Demokratie…?
Er muss sich fragen lassen, ob Gruppierungen wie das "Offene antifaschistische Plenum" durch seine Arbeit ermuntert werden, böllerwerfend durch hallesche Straßen zu ziehen und zu skandieren: "Hass wie noch nie, All Cops Are Bastards A.C.A.B.", "Bullen, Lügner, Mörder, Schweine", "Deutsche Polizisten, Mörder und Faschisten" (so geschehen am 16.12.22).
