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Unser Besuch beim Stadtrat am 27.4.2022

Wie ging es mit dem Einwohnerantrag weiter?

Wir hatten im Vorfeld mächtig miteinander gerungen: kaum einer von uns hatte noch Nerven, diesen Rat zu besuchen, der den Namen kaum verdient; sich dafür Zeit frei zu nehmen, um als Nebendarsteller im städtischen Demokratietheater aufzutreten. Unsere Rolle als anmaßender Eindringling ist festgeschrieben, fast alle Texte sind vorhersehbar und absurd... Wir sind doch hingegangen, waren vorher beim Testen. Und wir schreiben sogar einen kleinen Bericht:

Am Eingang große Kontrolle von Maskenattests, Testung Covid und Ausweis durch den Vollzugsdienst der Stadt. Dazu die Bedingung, dass bis zum Platz Maske getragen werden muss, Ausnahmen werden lt. Hygienekonzept (welches zu diesem Zeitpunkt noch 3 Tage galt) nicht gemacht. Dann noch alle Kontaktdaten da lassen und schlussendlich gibt's ein rotes Partyarmbändchen. Damit bin ich als Hühnervieh der Stadt ordnungsgemäß in der Stadtratssitzung eingeloggt.

Die Fragestunde ist kurz, die Antworten karg. Weder die Frage nach der verlängerten Haltbarkeit der Impfstoffe noch die Frage nach der Notwendigkeit einer Impfung trotz Genesung treffen auf kompetente Ohren. Die Fragen seien zu speziell und/oder die Landesregierung sei zuständig.
Wegen der Sperrung der Peißnitzbrücke ist jemand vom Peißnitzhaus vor Ort. Seine Einleitung zur Frage beendet Katja Müller - wie gewohnt schroff - nach nicht einmal einer Minute mit der Bitte, auf den Punkt zu kommen...

Auf der Empore ist neuerdings ein Bildschirm aufgebaut. Damit haben sie doch der Anregung von Gabriele bei unserer letzten Fragestunde entsprochen, nach der hier oben auf der Empore fast nichts des unten Gesagten und Beschlossenen ankomme...

Es wird das neue elektronische Stimmzählsystem ausprobiert. Es dauert ein wenig, bis alle geschafft haben, sich einzuloggen...

Dann wurde auf Antrag der CDU der Tagesordnungspunkt "Aufhebung des Hygienekonzepts" als 1. Punkt behandelt. Dem Antrag wurde mit großer Mehrheit entsprochen. Die Masken fielen! Nur nicht bei der SPD.

Dann kam der EWA dran. Die Erstunterzeichner hatten je 5 min Redezeit, die per Ticker am Bildschirm abläuft. Jirka schlägt sich tapfer. Die Unruhe und der Unmut, die Gabis Redebeitrag auslösen, sind beeindruckend. Frau Müller unterbricht - wie gewohnt, ohne die Zeit anzuhalten - und bittet Gabi vor Ablauf der Redezeit darum, zum Ende zu kommen. Herr Geier erklärt, auch wenn heute der EWA abgelehnt wird, wird die Stadt Halle ihren Ermessensspielraum verantwortungsvoll verwenden. Die Versorgungssicherheit der Bürger sei oberste Prämisse. Deshalb werde man jeden Einzelfall sorgfältig prüfen. Diese Aussage ist eigentlich alles, was wir hören wollten, es ist die Kernforderung unseres Einwohnerantrages. Es gibt noch einige weitere Wortmeldungen. Leider ist es im "Stadtrat" nicht möglich, einander zu antworten oder Bezug zu nehmen auf nachfolgende Redner.

Herr Eigendorf sagt, die BewHal verbreite Falschinformationen, vertrete nur einen kleinen Teil der Einwohner, der große Teil der Bevölkerung stürme von Woche zu Woche die Impfzentren... Es haben sich bisher mehr Menschen der Stadt impfen lassen, als bei ihren vermeintlichen Spaziergängen durch die Stadt gelaufen sind.

Herr Raue bittet darum, der BewHal Dank und Anerkennung auszusprechen für deren Einsatz. Und Dank den vielen Menschen, die ihre Unterstützung und ihre Identität preisgegeben haben für ein Anliegen, welches öffentlich stark diskreditiert wird. Nämlich den freien Widerstand gegen einen Impfzwang. Die Menschen, die sich gegen die Impfungen entscheiden, wollen einfach nur ihr Recht auf körperliche Selbstbestimmung wahrnehmen. "Wir müssen diese Menschen ernst nehmen, die mit ihrer Unterschrift ihre Sorge um die eigene Gesundheit und das Gesundheitssystem zum Ausdruck gebracht haben". Es wird versucht eine Unzulässigkeit zu konstruieren, auch mit der Begründung der Unleserlichkeit der Unterschriften seien Unterschriften nicht mit gezählt und so die erforderliche Anzahl nicht erreicht worden. Ersthafte Fragen hat er vor allem hinsichtlich der Unleserlichkeit der Unterschriften. Ob das jetzt eine neue Maßgabe sein kann, um Personen auszusortieren?

Die AfD stellt daher den Antrag, den EWA in den Hauptausschuss und der Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu verweisen und hat Antrag gestellt auf Akteneinsicht bzgl. der Erreichung des Quorums. Es sollte kein Vorwand geliefert werden, den Antrag aus formalen Gründen anzulehnen und sich mit diesem nicht in der Sache auseinander zu setzen.

Herrn Heinrich wurde nach 20 Sekunden das Wort verboten, ihn überhaupt ans Mikro zu lassen war ein Versehen.

Herr Wend durfte dann trotzdem reden und erklärt: "… totaler Quatsch". Die Impfung sei sicher, die Durchimpfungsrate im Gesundheitsbereich liege bei 97 % und die Gesundheitsversorgung sei auf jeden Fall gegeben. Und wenn Leute keinen Mut hätten, ihre Identität preis zu geben, läge das nicht an uns sondern an den Leuten, die keinen Arsch in der Hose hätten. Es wird keiner totgeschlagen oder weg gesperrt. Seine Einladung zum aufrichtigen Gespräch wirkt nach den vorangegangenen Sätzen wie Hohn.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Per Beschluss wird unser Einwohnerantrag in den Gesundheits- und den Gleichstellungsausschuss verwiesen.

Wir verlassen das Theater.

Wir haben per Post ebenfalls Antrag auf Akteneinsicht gestellt wegen der aussortieren Unterschriften.