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Kann Sehnsucht nach Frieden extremistisch sein? - Ein Fortsetzungsroman

Kann Sehnsucht nach Frieden extremistisch sein? - Ein Fortsetzungsroman

(Teil 1 ist hier zu finden.)

Am 19.09.2022 haben wir bei der Landesregierung angefragt: Wir wollten wissen, wieso die Landesregierung, nur zwei Monate nach dem Erscheinen des Verfassungsschutzberichtes, die Bewegung Halle dem zum Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" zuordnet. In dem Bericht war davon keine Rede.
Wir forderten, diese Aussage zu korrigieren.

Statt eine schnelle Antwort zu erhalten, erfuhren wir am 30.09.22 vom MDR: die Landesregierung macht fröhlich weiter mit dieser Diffamierung: "Das Innenministerium hat auf unsere Anfrage hin im August explizit bestätigt, dass es sich bei der Bewegung Halle um eine gesichert extremistische Bestrebung handelt, nicht um einen Prüf- oder Verdachtsfall."

Ratlos blieben wir zurück. Was eigentlich wird uns vorgeworfen?

Endlich, am 26.10.22, sah sich die Landesregierung veranlasst, uns zu antworten. Der Staatssekretär Herr Zimmermann schrieb uns 3 Seiten.
Viel Geplänkel und am Ende der Satz: "Der Landesregierung liegen mittlerweile Erkenntnisse für ein entsprechendes Agieren der 'Bewegung Halle' vor. Soweit Sie Bezug auf den Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 nehmen, weise ich darauf hin, dass dieser ausschließlich das Jahr 2021 als Berichtszeitraum abbildet." (Zimmermann, Staatssekretär)

Aha? Dazu die Erklärung:
"Mit Beginn der Coronapandemie und der Durchsetzung staatlicher Beschränkungsmaßnahmen kam es zu einer breiten gesellschaftspolitischen Debatte und legitimen Protestaktionen. In einigen Fällen gingen öffentlich geäußerte Meinungen oder Aktionen jedoch über einen solchen legitimen Protest hinaus und überschritten auf diese Weise die Grenze zu tatsächlichen Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Daher haben die Verfassungsschutzbehörden den Phänomenbereich 'Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates' eingerichtet. Hiervon umfasst sind Bestrebungen, die nicht zuvorderst die Demokratie unmittelbar ablehnen, sondern über eine ständige verfassungsschutzrelevante Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates und deren Verächtlichmachung das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigen können."

Extra ein neuer "Phänomenbereich", vielleicht einfach nur, um irgendetwas zu finden, was man bemängeln und verfassungsschutzmäßig observieren kann?

Wieder wollten wir es genauer wissen und fragten nach. Denn wir finden: Wenn es hier bei uns in der Bewegung extremistische Bestrebungen gibt, dann möchten wir als Veranstalter bitte als aller erstes informiert werden, und zwar nicht aus dem Medien, sondern vom Ministerium. So schrieben wir:
"Ich habe meinen Namen für die Bewegung Halle gegeben, er steht im Impressum unserer Internetseite. Ich arbeite seit über anderthalb Jahren im Orgateam der Bewegung, bin so ziemlich jeden Montag mit auf der Straße unterwegs. Wir arbeiten intensiv und erfolgreich mit Polizei und Versammlungsbehörde zusammen. Wenn Ihnen konkreten Hinweise auf extremistische Bestrebungen innerhalb unserer Bewegung vorliegen, dann möchte ich darüber umgehend, klar und offen von Ihrer Behörde informiert werden. Es ist ausgesprochen unerfreulich, diese Extremismusvorwürfe wiederholt von MDR und MZ hören zu müssen, welche sich auf die Aussagen Ihrer Behörde berufen."

Es kam keine Antwort. Wir fragten wieder nach. Am Ende war der Staatssekretär, der Herr Zimmermann, für uns nicht erreichbar und eine Dame erklärte uns, wir sollten uns doch an den Verfassungsschutz wenden.
Auch das haben wir getan.
Aber leider wurden wir hier lediglich auf Datenschutzbestimmungen hingewiesen: "Sie haben die Möglichkeit, bei der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu beantragen (§ 14 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt.) Es wird darauf hingewiesen, dass es sich dabei um einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch handelt, der ausschließlich natürliche Personen betrifft. Organisationen bzw. Personenzusammenschlüsse haben keinen Auskunftsanspruch gegenüber der Verfassungsschutzbehörde."

Wir tappen weiter im Dunkeln und wissen nicht, was eigentlich zu der Feststellung geführt hat, die nun überall verbreitet wird.

Jeder, der den Mut dafür aufbringt, kann nachfragen, muss seinen Namen hergeben und extra darauf aufmerksam machen, dass er sich fragt, ob er schon beim Verfassungsschutz registriert ist, weil er mal auf einer Demo war oder vielleicht sogar seinem Unmut Luft gegeben hat…

Uns fehlen die Worte.
Trotzdem wollen wir Euch einen Hinweis geben, wie Ihr eine Anfrage an den Verfassungsschutz starten (und uns im Bedarfsfall und komplett vertraulich über das Ergebnis informiert) könnt:

Wie stellt man eine Anfrage an den Verfassungsschutz?

Brief-Vorlage dazu

Am besten fragt Ihr gleich noch mit, in welchem Zusammenhang die Daten gespeichert wurden. Schaut dafür in den § 4 Absatz 1 des VerfSchG-LSA.


Kommentare unserer Leser zu diesem Artikel (aus unserem Telegram-Kanal):

"Hiervon umfasst sind Bestrebungen, die nicht zuvorderst die Demokratie unmittelbar ablehnen, sondern über eine ständige verfassungsschutzrelevante Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates und deren Verächtlichmachung das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigen können."

 

"Sowas nannte sich früher Regierungskritik. Heute dürfen das bloß noch Gysi, Wagenknecht und die AfD. Also alle, die davon gut leben können. Indem sie über griffig und demagogisch den Staat und seine Repräsentanten und -onkel in einen Topf werfen wird daraus für uns der Begriff Delegitimierer gerührt. Fertig ist das neue Feindbild. Tattaaaa!
In so manch einem von uns schlummert vielleicht der Extremismus, wir merken davon nur nichts. Ist schon gut, dass uns der VS im Auge behält. Die passen auf uns auf. 😁”

 

"Für die "Verächtlichmachung" sorgen diese doch höchst selbst!"

 

"Nach der Definition ist jeder, der seine Frau oder Mann "extrem" gern hat, auch Extremist und da müsste was getan werden... Der Extremismus besteht hier darin, dass es Menschen gibt, die authentisch sind, die zu sich stehen, das zeigen und immer wieder, und die ein Profil haben nicht nur bei facebook. Menschen, die überhaupt eine Meinung haben und dann noch eine EIGENE!! Damit schrillen die Alarmglocken bei allen Zwangs- und KontrollNeurotikern. Das kennt man aus dem alltäglichen Leben ...."

 

"Das bewegt sich schnurgerade hin in Richtung Religion. Vertrauen in die Demokratie, die keine ist, darf nicht erschüttert werden. Heilige Fassade! Wenn das mal kein gottgegebenes Tabu ist. 😘😉
Das kann man so sehen. Dahinter steht aber eine massive Ausgrenzungsabsicht, die bis zur Entmenschlichung gehen wird, indem man alle in dieser Gruppe über einen Kamm schert und sie in der Wahrnehmung der Gesellschaft zudem auf eine Eigenschaft reduziert. Ich fürchte, die meinen das absolut ernst. Insofern wäre es naiv, sich auf den von außen hineingetragen Konflikt überhaupt einzulassen (denn die Regeln bestimmen sie) oder sich dann primär auf den Hinweis zu stützen, 'Aber wir sind doch für Frieden.' Da lachen die sich tot, feuern das Papierchen in den dafür vorgesehenen Korb und machen munter weiter. Und wir werden erfolgreich beschäftigt."

 

"Ich als Rentnerin habe mich an jeden Bundestagsabgeordneten des Landes Sachsen-Anhalt schriftlich gewandt und appelliert an die Verantwortung für Frieden, Stop der Waffenlieferungen, für unser Land, gegen die für unser Land so gefährliche Wirtschafts- und Außenpolitik unserer Regierung, gegen willfähriges Handeln gegenüber der US- Regierung und für wirkliche Demokratie etc. ...mal sehen, was kommt ..."

 

"Aber ich schwöre, sobald ich wieder kann, werde ich meinen Spaziergang für 'Frieden schaffen ohne Waffen' 'für ein bezahlbares Leben' fortsetzen!!!"


 

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