Den mutig angesetzten Gesprächsabend in der Paulusgemeinde am 30.1. mit Herrn Dr. Maaz zum Thema „Eine gespaltene Gesellschaft“ haben wir mit Spannung erwartet. Die mediale Aufregung drumherum ließ uns nicht unberührt, kennen wir doch die andauernde Abwertung von HalggR nur zu gut aus eigener Erfahrung. Da war nun eine sehr bemühte Gemeinde in den Fokus der Gespensterjäger und ins mediale Kreuzfeuer geraten. In einem ehrenamtlichen Spurt erreichten doch einige Teilnehmer der Montagsdemo den Gemeindesaal der Pauluskirche.
Letzte Woche kam der "Gemeinsam durch die Energiekrise"-Infoflyer von Egbert Geier in die halleschen Haushalte geflattert.
Schön unpersönlich und plump wie eh und je. Mit dieser kurzen fundierten Vorlage könnt ihr Egbert, dem Geldgreifvogel, eure Meinung mitteilen (und gerne Ergänzungen vornehmen). Ein Demoteilnehmer hat uns gebeten, diese Vorlage weiterzuleiten.
(Bitte hier downloaden.)
Ganz kurzfristig fanden wir im Telegram-Kanal "Solidarität in Halle" am 28.11.22 einen Eintrag: WAS LÄUFT IN HALLE?
Im Hörsaal der Uni? Wir fragten bei der Uni an und erfuhren: eine Veranstaltung des Studentenrates, die Uni hat damit nichts zu tun.
Im Begleittext zur Ankündigung war zu lesen:
"Immer wieder hört man von rechten Aktionen und Demonstrationen in Halle. Jeden Montag läuft die 'Bewegung Halle' durch die Innenstadt und sorgt mit ihren demokratiefeindlichen Forderungen für Kopfschütteln … mit dieser Veranstaltung wollen wir dem Bündnis 'Halle gegen Rechts' den Raum geben, … über rechte Strukturen in Halle aufzuklären."
Am 19.09.2022 haben wir bei der Landesregierung angefragt: Wir wollten wissen, wieso die Landesregierung, nur zwei Monate nach dem Erscheinen des Verfassungsschutzberichtes, die Bewegung Halle dem zum Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" zuordnet. In dem Bericht war davon keine Rede.
Wir forderten, diese Aussage zu korrigieren.
Kann Sehnsucht nach Frieden extremistisch sein und den Staat delegitimieren?
Bewegung Halle - der Fokus richtet sich zunehmend auf die Themen Frieden und Energie-Politik. Wir rieben uns den Sand aus den Augen: Am 15.08.2022 lasen wir erstmals davon, dass die Bewegung Halle von der Landesregierung Sachsen-Anhalt als eine Gruppierung eingestuft wird, von der eine "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" ausgeht.
[Unsere Anfrage an die Landesregierung hier downloaden.]
Auf die Anfrage eines Landtagsabgeordneten, ob extremistische Gruppierungen zur Teilnahme an Coronamaßnahmen kritischen Protesten aufriefen, teilte die Landesregierung mit: „Darüber hinaus wurden Aufrufe … von Gruppierungen, die dem Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" zugerechnet werden, bekannt.“ und listete die Bewegung Halle auf.
